Festnahmen bei genehmigten Demonstrationen

Am 31. Dezember waren wieder viele russische Bürger zu Demonstrationen für die Einhaltung des Artikels 31 der russischen Verfassung auf die Straße gegangen. Es gab Demonstrationen in fast jeder noch so kleinen Stadt. In vielen Städten wurden die Demonstranten, trotz der anstehenden Feiertage, gewaltsam und illegal verhaftet und zusammengeschlagen worden.

Festnahme von Boris Nemzov

Eines hat dabei eine wichtige symbolische Wirkung, obwohl die Demonstration in Moskau angemeldet und von der Stadt erlaubt worden war, wurden hier über 100 größtenteils friedliche Demonstranten festgenommen. Symbolisch, deshalb weil am 31. Oktober noch zum ersten mal eine solche Demonstration erlaubt wurde, eigentlich wie dieses mal, doch damals kaum jemand niemand verhaftet wurde. Diesmal wurden einige Organisatoren der Demonstration direkt beim Verlassen des eigenen Hauses festgenommen, was außerhalb jeglicher Legalität steht. Andere wurden direkt nach der Demonstration festgenommen. Viele davon sind Leitpersonen der Opposition, wie z.B. der ehemalige Vizeregierungschef Boris Nemzov.

Wie heute bekannt wurde, wurde er zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Das besonders makabere am Verfahren – der Richter hat Videobeweise nicht zur Verhandlung zugelassen, weder Videos von Teilnehmern noch die von Polizei.

Das neue Jahr hat so angefangen, wie das alte aufgehört hat. Ich nehme mir vor, das nächste Posting muss einfach positiver sein.

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14 Jahre ab 2003

Heute wurde das Strafmaß für Chodorkowski und Lebedew verkündet, sie wurden zu  14 Jahren Haft verurteilt. Gezählt wird die Zeit dem Zeitpunkt der Verhaftung in 2003. Sie hätten eine “Organisierte kriminelle Gruppe” und damit 200 Millionen Tonnen Öl gestohlen. Es ist lächerlich. Ich habe schon lange nicht mehr so viel unglücklich Postings in Blogs gelesen. Die Menschen sind wütend. Putin wird, absolut zurecht, die Schuld für diese völlig ungerechtfertigte Verurteilung zugeschrieben.

In diesem Video der Urteilsverkündung glaube ich zu sehen wir nervös der Richter ist.

Der passendste Kommentar kam heute nach der Urteilsverkündung von der Mutter von Mikhail Chodorkowski. Sie sagte in die Richtung des Richters: “Ihr sollt alle verdammt sein, ihr und eure Kinder”.

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Chodorkowski

Die deutschen Medien haben am heutigen Tag sehr viele gute Beiträge über das Urteil im Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew gebracht. Mir hat am meisten dieser Audiobeitrag von Herrn Stephan Laack gefallen.

Putin erhält sein Geschenk zum Neujahr – das Chodorkowski-Urteil

Hinzuzufügen sind Gerüchte bei gazeta.ru darüber, dass der Richter Danilkin an einem Tag kurz vor der Urteilsverkündung von FSB-Mitarbeitern abgeholt wurde. Diese sollen versucht haben das größte Strafmaß für Chodorkowski sicher zu stellen, das wären 14 Jahre. Der Richter kann außerdem entscheiden, für mich etwas unverständlich, wie viel der bereits hinter Gittern verbrachten Zeit auf das neue Strafmaß angerechnet wird. Es bleibt also noch abzuwarten, wie viele Jahre die beiden noch hinter Gitter müssen.

So oder so heute ist ein schwarzer Tag für Russland, den Putin hat sein Neujahres-Geschenk, wie die obige Karikatur von Jelkin sehr treffend zeigt, erhalten.

Update: Wikileaks hat gestern einen interessantes Leak der moskauer Botschaft veröffentlicht, daraus geht hervor, dass die Amerikaner auch nicht hinter verschloßenen Türen an die Schuld Chodorkowskis glauben.

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Nationalismus von Putins Gnaden und andere Neuigkeiten aus dem Osten

In unseren östlichen Nachbarstaaten überschlagen sich gerade viele wichtige Ereignisse, die es Wert sind erwähnt zu werden.

In Russland drehte sich die Gewaltspirale mit immer mehr Schwung auf. Gleichzeitig zeigten Putin und seine Partei “Einiges Russland” klar auf welcher Seite sie stehen.

Lev Arzumanyan

Anhänger der Bewegung Naschi – Lev Arzumanyan – stachelt die Menge an

Die im letzten Posting beschriebenen Unruhen in Moskau am 11.Dez sind in der wichtigsten deutschen Presse weitestgehend untergegangen. Leider entwickelt sich der Notstand in Moskau rasant weiter. Heute erst beschrieb eine Bekannte in Facebook einen völlig unerwarteten, brutalen wie sinnlosen Angriff eines Kaukasiers auf eine Bekannte mit ihrem 8-jährigen Mädchen auf dem Weg zur Schule, der mit mehreren gebrochen Rippen und einem Krankenhausaufenthalt endete. Über die gesamte letzte Woche gab es Zusammenstöße zwischen Gruppen von Jugendlichen mit Hunderten Festnahmen überall im Land. Bekannte erzählten mir von OMON-Großaufgebot an vielen Metro-Stationen in Moskau. Man müsse ständig viele Reihen von Spezialeinheiten durchqueren.

Man könnte natürlich hoffen, dass die Mächtigen sich bei dieser Sachlage auf die friedfertige Seite stellen – aber weitgefehlt. Ich bin hier einer Meinung mit Jens Siegert der in seinem Posting eine Mitverantwortung bei Surkow – dem Kreml-Chefideologen und Verantwortlichen für die Jugendgruppierungen (Naschi, Molodaja Gwardia, Mestnie, Stal, Rossia Molodaja) – für die aufflammenden entnischen Konflikte sieht. Als einen Beleg dafür kann man die Identifizierung eines wichtigen Anhängers der Bewegung Naschi – Lev Arzumanyan – durch Fotos bei den Demonstrationen bei der Anstachelung der Menge und in seinen öffentlichen Profilen im Internet ansehen.

Es gibt weitere Belege dafür, dass Machthaber diese etnischen Unruhen eher stiften und ausnutzen wollen. Als Reaktion will die regierende Partei “Einiges Russland” den Unterricht in den letzten Schuljahren reformieren. Die Anzahl der Fächern soll reduziert werden und ein neues Pflichtfach “Russland in der Welt” soll eingeführt werden, welches der Erziehung von guten “Patrioten” dienen soll. Verwunderlicher Fakt – die meisten Festgenommenen bei der Verhinderung von gewaltätigen Ausschreitungen sollen 14- bis 16-jährige Jungen und viele Mädchen sein. Genau auf diese Zielgruppe zielt diese Gesetzersinitiative ab. Ob durch gesteigerten Patriotismus der Nationalismus Einhalt geboten wird, können sie sich selbst beantworten.

Und heute gab es eine symbolisch sehr wichtige Geste von Premierminister und wohl mächtigstem Mann im Land – Putin traf sich mit den Vertretern der Fussballfans und legte Blumen am Grab von Swiridow nieder. Zur Erinnerung – die Gedenkveranstaltung für Swiridow war der Auslöser für die Ausschreitungem vom 11. Dezember. Das offensichtliche “Verständnis” für die Probleme der “Fans” und die gleichzeitig fehlenden (Schutz-)Maßnahmen für die Ausländer in Russland machen die Haltung der Regierung sehr deutlich. Sie setzt auf diesen Mob, sie will diese Masse nutzen. Das ist unglaublich gefährlich, das ähnelt Vielem in der Weimarer Republik und es sollte auf gar keinen Fall von den westlichen Medien weiter ignoriert werden.

Einzig aufmunternde ist die Fähigkeit einiger Russen die Wahrheit wenn sie durchschneint zu erkennen, wie auf diesem Foto.

Klo


In Weißrussland gab es zum vierten mal eine gefälschte Präsidenten-Wahl, wie es die meisten Wahlbeobachter gesehen haben. Die Demonstrationen der Opposition waren so groß wie schon seit 1996 nicht mehr.

 

In der Ukraine wurde ein Strafverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet

Sie soll Gelder aus CO2-Zertifikaten für die Auszahlung von Renten genutzt haben und soll dafür für bis zu 10 Jahre in Gefängnis. Ohne irgendetwas über die Vorwürfe zu sagen: Freunde, Menschenrechtler berichten und das Europäischen Parlament stellt fest, dass sich die Menschenrechts-Lage in kürzester Zeit seit der Wahl von Janukowitsch extrem verschlechtert hat. Diese Anklage gegen Timoschenko und der damit verbundene Ausreiseverbot ist zweifellos ein weiterer Schritt in der Einschüchterung der politischen Gegner.

 

Endlich handelt Europa konsequent.


Das Europaparlament hat sich für Sanktionen gegen 60 russische Beamte ausgesprochen , die für den Tod von Sergej Mafnitzski veranwortlich gemacht werden. Sie sollen keine Einreisegenehmigung nach Europa kriegen und deren Konten in Europa werden eingefroren. Ein absolut begrüßenswerter Schritt. Mehr Informationen über den Fall zum Beispiel bei Guardian.

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Nationalismus in Russland – Droht ein Zivilkrieg?

Ich schreibe wieder. Im Moment scheint es wegen Wikileaks, Klimagipfeln und Terror in Stockholm unglaubliche Vorgänge in Russland übersehen werden. Das Thema ist drohender Zivilkrieg in Russland, leider übertreibe ich nicht.


Gestern (11.12.2010) sind laut Berichten über 7.000 Fussball-Fans zu einer Kundgebung wegen der Ermordung von Swiridow in Moskau gewesen. Es wird berichtet, dass er von Kaukasiern ermordet wurde. Es ist unklar, ob es die selben Personen waren, die danach zur großen Fläche vor dem Eingang zum Roten Platz gegangen sind oder nur ein Teil von den. Dort waren es keine Fan-Gesänge mehr die sie gerufen haben, sondern nationalistische Haß-Parolen, z.B. “Dafür zahlen Eure Kinder und Enkel” – an Gastarbeiter auf der nahen Baustelle und viele weitere.

Die beigefügten Fotos sollten Euch ein Gefühl von der Situation vermitteln.
Dieser Mob verprügelte jeden mit, der nach Ausländer aussah. Mindestens eine Person wurde im Laufe des Tages getötet.

Die Demo war natürlich nicht angemeldet. Die Polizei, die von der Demo an dieser Fläche mehr als 5 Tage vorher wusste, hat nichts oder nicht genug unternommen. Gegen Demos von Intellektuellen an jedem 31. eines Monats werden immer 20-40 LKWs voll mit Innerer Armee und OMON (Spezialeinheiten) abgestellt. Hier konnten (oder wollten) sie nicht mit genügend Härte vorgehen.

Nach mehreren Stunden Straßenschlacht ist dieser Mob runter in die Metro und hat dort auch jeden nach Ausländer aussehenden verprügelt. Es soll dabei auch mindestens eine Person getötet worden sein. Die Videos davon will hier mal aussparen.

Das was wir hier sehen ist eine direkte Folge der Politik von Putin seit 1999. Durch ihn ist die Zivilgesellschaft langsam zerfallen, Korruption um Größenordnungen gewachsen, Unabhängigkeit der Gerichte und des Parlaments abgeschafft worden. Kinder lernen jetzt in den Schulen, dass Onkel Stalin nicht nur schlecht war und Russland schon immer ein durch und durch slawisches Land war.

Nationalisten wurden in den letzten Jahren bisher besonders “gepflegt”. Bis vor ein Paar Jahren wurden sie nicht einmal für Morde oder andere Verbrechen verurteilt. Fälle bei denen mehrere Ausländer getötet und/oder lebensgefährlich verletzt wurden und die Täter entweder nicht gefunden oder selbst in einer Gerichtsverhandlung nur wegen Unruhestiftung verurteilt wurden, waren an der Tagesordnung. Der russische Innenminister meinte zu den Unruhen von gestern im Fernsehen, dass “sich Linksradikale der Demonstration angeschlossen haben und die Menge zu diesen Taten angestiftet hätten” – no comment.

In den letzten Jahren sind viele Millionen Gastarbeiter nach Moskau gedrängt. Diese Menschen kommen aus vielen ehemaligen Sowjetischen Republiken wie Uzbekistan oder Kyrgyzstan. Sie sind arm und werden von den Möglichkeiten angezogen Geld zu verdienen. Gleichzeitig hat die Entwicklung im Kaukasus ( hat nichts mit diesen den “-stans” zu tun, ein Blick auf google-maps reicht) dazu geführt, dass dort alle ehemals stabilen Teilgebiete der russischen Föderation wie Dagestan oder Inguschetsien durch das benachbarte Tschetschenien absolut destablisiert wurden. Dort hasst die Bevölkerung die Russen, weil sie ständig Unschuldige töten und dafür nicht verfolgt werden können. Mittlerweile sprechen nicht nur die Menschenrechtler sondern auch die Regierung von Krieg in diesen Teil-Republiken. Gleichzeitig wird den Tschetschenen (damit meine ich vor allem die Angestellten von Ramsan Kadyrov – Präsedent von Tschetschenien und ihren Angehörigen) vom Kreml alles erlaubt. Sie tragen Waffen und setzen diese auch häufiger mal ein und das selbst in der Moskauer-Innenstadt.

Diese Mischung aus tatsächlich stattfindenden relativ wenigen Verbrechen durch Kaukasier und der steigenden Unzufriedenheit mit der Lebenssituation in der Wirtschaftskrise, der riesigen Anzahl von hilflosen (oft rechtlosen/illegalen) Ausländern und der fast fehlenden Verfolgung nationalistischer Straftaten führt zu dem aufflammenden Kämpfen auf nationaler Basis in Moskau. Es ist jetzt schon klar, dass die Ermordungen von gestern zu weiteren Racheakten führen werden und die Gewaltspirale sich so immer weiter drehen wird.

Der russische Staat hat sich in der letzten Zeit völlig unfähig zeigt, ganz grundsätzlich als Staat. Er kann seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Er kann keine Waldbrände löschen (nur Fotos von Putin neben Löschfahrzeugen machen), er kann keine Verbrechen verhindern, ganz zu schweigen von irgendeiner zukuftsgerichteten Politik. Selbst die Menschenrechtler sprechen im Moment von einer fast nicht existierenden Zivilgesellschaft. Menschen vertrauen niemandem, viele nicht einmal den nächsten Angehörigen. Die Polizei ist in Russland ein Werkzeug der Korruption, nicht der Ordnung.

Ich weiß nicht was passieren wird. Aber das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die Polizei und andere Dienste noch mehr Macht bekommen. Die Unruhen werden noch stärker und wir es in 5-10 Jahren mit einem armen und zerfallendem Staat Russland zu tun haben werden.

Wünschen wir uns alle ein Wunder. Europa und insbesondere Deutschland würde das stärker berühren als wir uns heute vorstellen können.

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Wem wird hier Ehre erwiesen?

Dieses Foto charakterisiert für mich die heutige Parade am Roten Platz am besten. 

Diejenigen die eigentlich heute geehrt werden müssten, die Veteranen des Zweiten Weltkrieges, müssen sich den Weg zur Parade selbst freikämpfen. Auf den Roten Platz kommen sie aber nicht. Kein Durchgang ohne Sonderausweis. Das obige Foto zeigt einen Veteranen der heute erfolglos versucht zum Roten Platz zu gelangen. So viel zur echten Ehre. Und ich schweige von den unzähligen sozialen und anderen Problemen mit denen die Veteranen ständig konfrontiert sind. Jedes Jahr wird ihnen etwas versprochen und jedes nächste Jahr muss wieder etwas versprochen werden.

Einen meiner Meinung nach guten Kommentar zur heutigen Militärparade am Roten Platz lieferte Johannes Voswinkel in der ZEIT. Fazit: Der heutige russische Nationalismus wird als Mittel zum Machterhalt von den Eliten ausgenutzt. Das erklärt überhaupt warum zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion wieder die Atomraketen über Moskaus Straßen fahren. Er liefert aber keinen Ersatz für eine gemeinsame Kultur der Russen. Vielmehr fördert er sehr gefährliche Entwicklungen, wie das Erstarken der Neonazis. Deren Aktivität nimmt seit Jahren zu, was sich an den schnell ansteigenden Morden und Angriffen auf Ausländer bemerkbar macht.

Und so kommt es, dass auf den Tribünen neben Vorzeigeveteranen, junge dynamische Vertretter Vertreter von “Einiges Russland” sitzen und medienwirksam Blümchen überreichen.

Bildnachweis: Mit freundlicher Genehmigung von moscou-actu

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Medwedew wird Präsident

Dmitrij Medwedew

Habe heute bei der ZEIT ein Video von der Vereidigung von Medewedew gefunden. Interessante Gesichtsausdrucke. Deutlich finde ich den Drang Putins im Vordergrund zu stehen. Ich glaube eher, dass das ein Signal der Schwäche seinerseits ist. Echte Veränderungen im Machtgefüge werden sich aber wohl erst in einigen Monaten, wenn nicht erst nach einem Jahr, zeigen. 

Es gibt viele Äußerungen, dass Putin mit einer Zweidrittelmehrheit in der Duma Medwedew kontrollieren könne, weil er so ein Amtsenthebungsverfahren anstengen könnte. Nun Fakt ist, dass für die Amtsenthebung des Präsidenten nach der russischen Verfassung eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern, also in der Duma und im Föderationsrat, nötig ist. Der Föderationsrat stellt sich aber zur Hälfte aus den Vertretern der Executive, also der Gouverneure der einzelnen Föderationssubjekten (ähnl. zu Bundesländern), zusammen. Die letzteren sind zwar jetzt nach den neueren Gesetzen auch dem Premierminister Rechenschaft schuldig. Die Macht zum beliebigen Zeitpunkt einen neuen Gouverneur zu ernennen liegt aber immer noch allein beim Präsidenten. 

Somit würde es zum absolut unwahrscheinlichem offenem Schlagabtausch zwischen Putin und Medwedew kommen, könnte der letztere sich jederzeit leicht verteidigen. Putin hat einfach einen zu starken Platz geschaffen, so leicht lässt er sich nicht wieder schwächen. 

Bildnachweis: wikicommons

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