Wie die dieser Woche die Zeitung “Kommersant” berichtet, wurde am 19. März in aller Stille vom Föderationsrat Russlands (ähnl. dem Bundesrat) ein Gesetz verabschiedet, welches unter anderem die Vollmachten des Präsidenten und des Premierminister schärfer unterscheidet. Es erlaubt dem Präsidenten einige Macht die dieser über die vom ihm ernannten Gouverneure (ähnl. Ministerpräsidenten) auf den Premierminister zu übertragen.
Es ist davon auszugehen, dass insbesondere in der Anfangszeit der Präsidentschaft Medwedew sehr abhängig von Putin sein wird. Damit kann man erwarten, dass er es zu genau dieser vom Gesetz vorgesehenen Machtübertragung kommen wird.
Es darf nun davon ausgegangen werden, dass eine Reihe von Veränderungen in das Machtverhältnis zwischen Präsident und Premierminister eingebracht werden. Der noch Präsident Putin hat angekündigt nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Medwedew den Posten des Premierminister einzunehmen. Die Zeremonie der Amtsübernahme findet am 7. Mai statt.
Vor dem Hintergrund der Debatten, ob Russland nun von einem Duo regiert wird, ist dieses Ereignis sehr wichtig. Putin schafft sich ein stärkeres Amt und verändert damit die Rolle des Premierministers in Russland. Diese ist im Moment zumindest öffentlich durch die wöchentliche Vorsprache des Premiers vor dem Präsidenten geprägt. Eine Rolle die für den momentanen “Nationalen Leader” nicht passend ist.
Interessant ist es in wie weit es Putin schaffen wird, sich weitere Vollmachten zu sichern.
Update: Gerade gesehen, dass Ignaz Lozo in seinem Blog auf den anderen Aspekt der Macht Putins über Medwedew eingeht, nämlich auf die 2/3 Mehrheit in der Duma, die den Präsidenten stürzen könnte.
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