Was am 2. März in Russland stattgefunden hat, war keine Wahl. Es war eine Beleidigung des russischen Volkes. Es wird als genau so in die Geschichte eingehen. Das Volk wurde von den Mächtigen offen wie ein Schaar Dummköpfe behandelt. Medwedew wurde nicht vom russischen Volk gewählt, er wurde von Putin ernannt.

Als ich einige Tag vor der Wahl von einem Taxifahrer gefragt wurde, ob ich den zur Wahl gehe. Worauf ich ihm erwiderte, dass ich es nicht wusste, meinte er zu mir. Warum solle er denn zur Wahl gehen. Die Wahl sei ja schon geschehen. Es war ein angetrunkener Taxifahrer, aus dessen weiteren Lebenserzählungen ich entnehmen konnte, dass wenn er diese Wahl so wahrnimmt, es mit Sicherheit auch die Mehrheit des russischen Volkes tut. Jedem ist diese Farce offensichtlich.

Die Staatsmacht hat mit allen Mitteln versucht am 2. März Wahlen zu simulieren. Der Versuch ist ungemein lächerlich gescheitert, hier nur einige “Knüller”:

- Wie in den Staatsmedien stolz verkündet wurde, hat die Wahlkommission schon vor der Wahl, für den Fall das die Wahl schon im ersten Durchgang entschieden wird, offiziell einen großen Geldbonus versprochen bekommen.

- In 11 Föderationsteilen (ähnl. Bundesländern) gab es eine Wahlbeteilung von über 90%, zum Beispiel haben dabei die unabhängigen Wahlbeobachter in Inguschetien, eine Wahlbeteiligung von ca. 3% festgestellt!

- In einem Wahllokal haben einige Wahlbeobachter schon vor Anfang der Wahl für Medwedew ausgefüllte Wahlzettel gefunden und fotographiert. Daraufhin informierten sie die Medien. Als die Geschichte der Wahlleitung zu heiß wurde und die Polizei sich nicht getraut hat die Beobachter zu verjagen, wurde plötzlich eine Bombenwarnung ausgesprochen und alle mussten das Wahllokal verlassen. Als die Beobachter, wie es nach russischem Gesetz richtig ist, gefordert haben, dass auch die ausgefüllten Wahlzettel gerettet werden, wurde die Wahlleitung sauer. Es gab plötzlich einen Luftangriff Alarm. Die Sirenen gingen los, in der Schule wurde vor einem Krieg bzw. feindlichem Bombardement gewarnt. Als die Beobachter dann den Surealismus der Situation nicht mehr standhalten konnten und anfingen Witze zu machen, wurden sie aus dem Saal getragen. Als dann (wundersamerweise) doch keine Bombe gefunden wurde und der Bomberalarm vorüber war, sah die Wahlurne plötzlich ganz anders aus. Mehr dazu und Videos für die Russischsprechenden finden sie hier.

- In einer Nachbarstadt Moskaus wurden einige Tage vor der Wahl Musterwahlzettel an alle Haushalte per Post verteilt. Auf diesen war Medwedew schon vorgewählt und unten gab es die Anmerkung: “Anders ausgefüllte Wahlzettel gelten als ungültig”.

Ohne hierbei auf die Tatsache einzugehen, dass selbst die wenigen europäischen Beobachter die Wahl als schlicht “unfrei” bezeichneten. Vor der Wahl unangenehme Kandidaten unfair aus dem Kampf genommen worden sind. Alle mir bekannten Mitarbeiter in auch nur halbwegs mit dem Staat zusammenhängenden Unternehmen oder Institutionen alle am Sonntag zur Arbeit gehen mussten, um dort abzustimmen, sonst hätten sie ihren Job verloren. Das russische Volk hat Medwedew nicht gewählt.

Klar ist, Medwedew hat nicht die Legitimation russischer Präsident zu sein. Wenn er seinen Kollegen von der G8 in die Augen schaut, hat er einen Nachteil, er vertritt nicht die Interessen des Volkes. Trotz der permanenten Staatspropagnda im Fernsehen und der Wahlmanipulation ohnegleichen bekam er ca. 70% und bei der Wahl waren nach offiziellen Angaben auch weniger als 70%. Also mit allen Manipulationen weniger als 50% der Wahlberechtigtenstimmen. Das ist ein großes Problem für ihn und für Putin. Wie wir sehen, wird Medwedew in den nächsten Jahren mit sehr großen strukturellen Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft kämpfen müssen. Dazu braucht er den Rückhalt in der Bevölkerung, um nicht bei kleinen Schwierigkeiten oder Reformen großen Protest zu erleben.

Wenn aber die wirtschaftlichen Probleme zu schnell kommen, bevor Medwedew sich selbst profiliert haben kann, wie wird dann die Staatsmacht auf Proteste reagieren? Werden dann die Schrauben weiter angedreht? Das ist meine größte Sorge im Augenblick.

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Bildnachweis: wikicommons.org

Ich bin in dieser Woche auf einen guten Übersichtsartikel zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Menschen in Russland gestoßen. Hier wird auch stark auf das Thema des sinkenden außenwirtschaftlichen Überschusses Russlands eingegangen, das auch hier schon einmal scharf diskutiert wurde. Der Artikel stammt von Roman Dobrokhotov, von der Tageszeitung “Novije Izvestiya”.

“Jedes mal wenn ich meinen Kühlschrank öffne überkommt mich ein Gefühl tiefen Stolzes auf unsere Wirtschaft. Wie auch viele andere Russen habe ich mich in den letzten Jahren von denjenigen die “gerade genug zum Essen” haben zu den die “Kleidung und Hausgeräte kaufen” entwickelt - eben dieser Tätigkeit widmen wir, die neue Mittelklasse, den Großteil unserer Freizeit. Und es ist nicht so wichtig, dass es keinen Sinn macht auf eine Wohnung zu sparen - je länger man spart, desto weiter ist man vom Kaufpreis entfernt - aber der Kühlschrank ist neu und voll. Schon bei den Gebrüder Strugatzki (bekannte russ. Autoren, Anm. Rusinform) hat eine unserem kleinen Glück ähnliche Geschichte ein trauriges Ende genommen. So habe ich auch was uns angeht eine mulmiges Gefühl. Etwas ähnliches fühlen wahrscheinlich auch die Lämmer, die gefüttert werden, um später geschlachtet zu werden.

Die Statistik erscheint sehr positiv. Seit 2000 ist das BIP um zwei Drittel gewachsen und das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung hat sich (nach der offiziellen Statistik) verdoppelt. Die Goldreserven sind bald bei einer halben Trillion Dollar und all das soll uns und die potentiellen Investoren beruhigen. Beim genaueren Hinhören merkt man aber in der Vorwahlzusammenfassungen der wirtschaftlichen Lage, dass alle Errungenschaften des Staates sich auf die eine oder andere Art auf die hohen Budgetausgaben zurückführen lassen. Geldausgeben ist keine große Kunst, obwohl sogar das in die Hose gehen kann. So kommt in Russland nach Angaben der Weltbank nur ein Fünftel der für sozialen Staatsausgaben bei den Bedürftigen an. Die wichtigste Frage ist aber die, wie wir das Geld verdienen. Und ob wir es überhaupt “verdienen”.

Seit 2000 geht der Anteil der Mineralöl- und Erdgasprodukte einfach nicht nach unten. Vielmehr stieg er von 54% auf 65%. Der Anteil des Maschinenbaus am Export war schon vor 7 Jahren nicht sehr groß (7,5%) und hat nun 5,8% erreicht. Alles was wir dem Ausland anbieten können ist Öl, Gas und Rohmetalle. Die Preise dafür steigen und damit unsere Exporteinnahmen, die Löhne steigen und der Kühlschrank wird immer voller. Er füllt sich mit dem polnischen Fleisch, den marokkanischen Orangen und anderen importierten Leckereien. Und der Kühlschrank selbst wurde auch nicht von einheimischen Firmen hergestellt.

Der Import wächst mit atemberaubender Geschwindigkeit, selbst die moderaten Analytiker, wie Anatolij Chubajs, sehen den Außenüberschuss bei Null in nur zwei Jahren. Das Finanzministerium versucht schon mit allen Mitteln, das Wachstum der Ausgaben in der Bevölkerung zu dämpfen, aber was macht man mit Menschen, bei den sich bereits ein gewisser Konsumstandard verfestigt hat? Es ist viel einfacher sich an einen praktischen neuen Kühlschrank oder ein cooles Handy zu gewöhnen als zu lernen wieder ohne diese Errungenschaften zu leben. So wie es aussieht, werden wir aber letzteres müssen. Die Produktivität wächst bei uns um 7%, während die Löhne um 17% steigen. Mit anderen Worten wir verbrauchen unser Geld schneller, als wir lernen es zu verdienen. Und das heißt, dass das Wachstum der Preise (selbst das offizielle) in der nächsten Zeit schneller sein sollte als der Lohnzuwachs.

Das Problem ist, dass die Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft schneller anfangen könnten als uns lieb ist. Die Investoren leben immer in der Zukunft, sobald sie sehen, dass das Wirtschaftswachstum in Russland an seine Grenzen kommt, werden sie anfangen das Geld abzuziehen. Werden sie anfangen, oder haben sie bereits angefangen? Nun, die Zentralbank prognostiziert eine Halbierung der Kapitalzuflusses in diesem Jahr im Vergleich zum letzten. Und das auch nur wenn die Weltwirtschaft so weiterläuft wie bisher - bei den ersten Anzeichen einer weltweiten Instabilität gehen die Investoren immer zuerst aus den risikoreichsten Märkten, zu diesen gehört auch Russland.

Es muss also etwas geschehen, aber wie es sich herausstellt ist es heute viel schwerer als noch im Jahr 2000. Zur Entwicklung ist eine gute Infrastruktur nötig, diese ist aber, während die Bürger Einkaufen gegangen sind, mit Gras bewachsen. Wegen der fehlenden Investitionen gehen die Straßen kaputt. In den letzten 7 Jahren hat sich ihre Länge um 50.000 Kilometer reduziert, 60% der Eisenbahngleise bedürfen der Reparatur. Die arbeitsfähige Bevölkerung wird, nach den Daten des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, von 89 auf 77 Millionen im Jahr 2020 runtergehen. Nicht besser sieht es mit dem Geschäftsklima aus. Während die Quote der Kleinunternehmer bei 2% liegt, normal sind 10%, stieg die Zahl der Beamten von 1999 um 50% an. Zusammen mit der Bürokratie ist das Niveau der Korruption von 40 Milliarden Dollar in 2001 auf 300 Milliarden in 2007 gestiegen.

Das alles sind Probleme des Wirtschaftssystems, diese werden auch von einem Ölpreis von 200, 300 oder 1000 Dollar pro Barrel nicht gelöst. Natürlich verstehen die hohen Staatsbeamten dies - noch mehr, sie sprechen auch ständig darüber. Und wir teilen deren ehrliches Problembewusstsein, sind aber still dabei - denn “wenn ich esse bin ich stumm und taub (russ. Kindsprichwort. Anm. Rusinform).”

Bildnachweis: http://commons.wikimedia.org

Als ich das heute gesehen habe, konnte ich meinen Ohren nicht glauben. In einer der russischen Hauptnachrichtensendungen wird der Mord des ehemaligen Ministerpräsidenten von Serbien Zoran Đinđić, nicht nur gerechtfertigt sondern als “verdient” dargestellt. Das ist einfach unglaublich. Ich habe hier unten eine Übersetzung des wichtigen Teils dieses Ausschnitts angefertigt.

“(…) Heute haben sich die Bewohner von Belgrad wahrscheinlich auch an andere Demonstrationen erinnert. Sie erinnerten sich an sich selbst, als sie sich zusammenfanden um den “Alten Milošević” zu stürten, übrigens die gleichen Fussballfans wie heute.

Wie eine von den liberalen Versprechungen verrückt gewordenes Land die Marionette des Westens, Zoran Đinđić, mit Tränen in den Augen auf seinem letzten Weg begleitet hatte. Den Menschen der die legendäre Serbische Armee und Geheimdienste zerstört hatte. Der die Helden des Serbischen Widerstandes nach den Haag verkauft hatte, und das nur für abstrakte ökonomische Hilfeleistungen. Und der dafür die verdiente Kugel bekam.
Dieses Serbien das für den aktuellen(…)”

Ich glaube meinen Ohren immer noch nicht. Einigen Berichten zufolge hat in der Zwischenzeit, die Serbische Botschaft in Moskau ein Skript der Sendung angefragt. Es gibt wohl kaum einen unpassenderen Zeitpunkt für solche Patzer.

Zuerst gesehen bei: http://kotoeb.livejournal.com

Zuerst wollte ich einen Artikel über die anstehende Präsidentschaftswahl in Russland schreiben. Die Geschichte erzählen, wie der eine dann der andere Kandidat der Opposition erst aufgetaucht und dann wieder abgetaucht sind. Was für Steine denen in den Weg gelegt worden sind. Aber dann stellte ich fest, dass der Artikel sehr lang wurde und ich wahrscheinlich nicht mal selber so einen langen Artikel gelesen hätte.

Außerdem ist die ganze Vorwahlgeschichte eher deprimierend, und davon haben wir hier im Blog eh schon genug. Deshalb schreibe ich von dem Mann den ich gern als den nächsten Präsidenten Russlands gesehen hätte - Vladimir Konstantinowitsch Bukovsky. Ich habe hier die Biographie von ihm übersetzt.

Dieser ehrliche Mensch mit einem faszinierend klarem Gedankengang würde viel in Russland zum Positiven hin ändern können. Er hätte die breite Maßen der Bevölkerung erreicht. Ich habe viele Interviews mit ihm gehört. Er besticht durch die Einfachheit und Unumstößlichkeit seiner Argumente. Er erklärt in wenigen Worten dem einfachsten Mann, wie die Korruption und Monopolisierung den Staat kaputt machen. Warum “Einiges Russland” im Parlament dazu führt, dass ein hoher Beamter auf der Gegenspur fahrend Menschen umbringen kann ohne dafür zur Verantwortung gestellt zu werden.
Ja, das wäre mein Präsidentschaftskandidat gewesen.

Und Sie wenn würden Sie gern als Oberhaupt Russlands am 3. März begrüßen wollen?

Nach dem ich diesen unheimlich starken Beitrag von Ignaz Lozo gelesen habe, ist dem wohl kaum noch etwas hinzuzufügen.

Er selbst war Augenzeuge der Geschehen und schildert einfach, klar und bewegend das miterlebten politischen Ereignisse.