Die Volksbeleidigung des 2. März

Was am 2. März in Russland stattgefunden hat, war keine Wahl. Es war eine Beleidigung des russischen Volkes. Es wird als genau so in die Geschichte eingehen. Das Volk wurde von den Mächtigen offen wie ein Schaar Dummköpfe behandelt. Medwedew wurde nicht vom russischen Volk gewählt, er wurde von Putin ernannt.

Als ich einige Tag vor der Wahl von einem Taxifahrer gefragt wurde, ob ich den zur Wahl gehe. Worauf ich ihm erwiderte, dass ich es nicht wusste, meinte er zu mir. Warum solle er denn zur Wahl gehen. Die Wahl sei ja schon geschehen. Es war ein angetrunkener Taxifahrer, aus dessen weiteren Lebenserzählungen ich entnehmen konnte, dass wenn er diese Wahl so wahrnimmt, es mit Sicherheit auch die Mehrheit des russischen Volkes tut. Jedem ist diese Farce offensichtlich.

Die Staatsmacht hat mit allen Mitteln versucht am 2. März Wahlen zu simulieren. Der Versuch ist ungemein lächerlich gescheitert, hier nur einige „Knüller“:

– Wie in den Staatsmedien stolz verkündet wurde, hat die Wahlkommission schon vor der Wahl, für den Fall das die Wahl schon im ersten Durchgang entschieden wird, offiziell einen großen Geldbonus versprochen bekommen.

– In 11 Föderationsteilen (ähnl. Bundesländern) gab es eine Wahlbeteilung von über 90%, zum Beispiel haben dabei die unabhängigen Wahlbeobachter in Inguschetien, eine Wahlbeteiligung von ca. 3% festgestellt!

– In einem Wahllokal haben einige Wahlbeobachter schon vor Anfang der Wahl für Medwedew ausgefüllte Wahlzettel gefunden und fotographiert. Daraufhin informierten sie die Medien. Als die Geschichte der Wahlleitung zu heiß wurde und die Polizei sich nicht getraut hat die Beobachter zu verjagen, wurde plötzlich eine Bombenwarnung ausgesprochen und alle mussten das Wahllokal verlassen. Als die Beobachter, wie es nach russischem Gesetz richtig ist, gefordert haben, dass auch die ausgefüllten Wahlzettel gerettet werden, wurde die Wahlleitung sauer. Es gab plötzlich einen Luftangriff Alarm. Die Sirenen gingen los, in der Schule wurde vor einem Krieg bzw. feindlichem Bombardement gewarnt. Als die Beobachter dann den Surealismus der Situation nicht mehr standhalten konnten und anfingen Witze zu machen, wurden sie aus dem Saal getragen. Als dann (wundersamerweise) doch keine Bombe gefunden wurde und der Bomberalarm vorüber war, sah die Wahlurne plötzlich ganz anders aus. Mehr dazu und Videos für die Russischsprechenden finden sie hier.

– In einer Nachbarstadt Moskaus wurden einige Tage vor der Wahl Musterwahlzettel an alle Haushalte per Post verteilt. Auf diesen war Medwedew schon vorgewählt und unten gab es die Anmerkung: „Anders ausgefüllte Wahlzettel gelten als ungültig“.

Ohne hierbei auf die Tatsache einzugehen, dass selbst die wenigen europäischen Beobachter die Wahl als schlicht „unfrei“ bezeichneten. Vor der Wahl unangenehme Kandidaten unfair aus dem Kampf genommen worden sind. Alle mir bekannten Mitarbeiter in auch nur halbwegs mit dem Staat zusammenhängenden Unternehmen oder Institutionen alle am Sonntag zur Arbeit gehen mussten, um dort abzustimmen, sonst hätten sie ihren Job verloren. Das russische Volk hat Medwedew nicht gewählt.

Klar ist, Medwedew hat nicht die Legitimation russischer Präsident zu sein. Wenn er seinen Kollegen von der G8 in die Augen schaut, hat er einen Nachteil, er vertritt nicht die Interessen des Volkes. Trotz der permanenten Staatspropagnda im Fernsehen und der Wahlmanipulation ohnegleichen bekam er ca. 70% und bei der Wahl waren nach offiziellen Angaben auch weniger als 70%. Also mit allen Manipulationen weniger als 50% der Wahlberechtigtenstimmen. Das ist ein großes Problem für ihn und für Putin. Wie wir sehen, wird Medwedew in den nächsten Jahren mit sehr großen strukturellen Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft kämpfen müssen. Dazu braucht er den Rückhalt in der Bevölkerung, um nicht bei kleinen Schwierigkeiten oder Reformen großen Protest zu erleben.

Wenn aber die wirtschaftlichen Probleme zu schnell kommen, bevor Medwedew sich selbst profiliert haben kann, wie wird dann die Staatsmacht auf Proteste reagieren? Werden dann die Schrauben weiter angedreht? Das ist meine größte Sorge im Augenblick.

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